Satzung

Satzung der

„Deutsch-kongolesischen Juristenvereinigung“

§ 1 Name, Gerichtsstand und Sitz des Vereins

1. Der Verein trägt den Namen „Deutsch-kongolesische Juristenvereinigung e.V.“

2. Der Sitz des Vereins ist Würzburg.

3. Der Verein ist ein rechtsfähiger, in das Vereinsregister eingetragener Verein.

4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

1. Zwecke der Vereinigung sind

– die Förderung und Vermittlung von Kenntnissen zu kongolesischem Recht und Rechtskultur in Deutschland und Europa sowie zu deutschem und europäischem Recht und Rechtskultur in der Demokratischen Republik Kongo;

– die rechtswissenschaftliche Unterstützung der Eingliederung der Demokratischen Republik Kongo in die internationale Gemeinschaft sowie

– die Vernetzung deutscher, europäischer und kongolesischer Juristen.

2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen. Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Reisekosten. Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluss Pauschalen hierzu festgesetzt werden.

3. Dieser Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch:

a) Förderung der Erforschung und Vermittlung von Kenntnissen zum kongolesischen Recht in Deutschland und Europa sowie von Kenntnissen zum deutschen und europäischen Recht in der Demokratischen Republik Kongo insbesondere durch Vorlesungen, Seminare, Tagungen, Veröffentlichungen und sonstige Veranstaltungen sowie durch die Förderung wissenschaftlicher Arbeiten zum kongolesischen und deutschen Recht und damit im Zusammenhang stehende Fragen.

b) Patenschaftsprogramme zur Förderung des akademischen Nachwuchses in der Demokratischen Republik Kongo

c) Förderung des Austausches und der Verbindung vor allem junger deutscher und kongolesischer Juristen.

4. Der Satzungszweck wird auch verwirklich durch die ideelle und materielle Unterstützung von anderen Steuerbegünstigten Körperschaften des privaten Rechts oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die mit den Mitteln steuerbegünstigte Zwecke i.S. der Satzung verwirklichen. Der Verein darf sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer Hilfsperson im Sinne des § 57 I 2 AO bedienen, soweit er die Aufgaben nicht selber wahrnehmen kann.

5. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zum Zweck des Vereins bekennt.

2. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen.

3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach seinem Ermessen. Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

4. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung juristische und natürliche Personen zu Ehrenmitgliedern ernennen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) mit dem Tod des Mitglieds

b) durch die Auflösung der juristischen Person

c) durch Austritt

d) durch Streichung von der Mitgliederliste

e) durch Ausschluss.

2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich bis spätestens 31. Mai des Kalenderjahres erklärt worden ist. Einem ausscheidenden Mitglied steht kein Anspruch gegen das Vereinsvermögen zu.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es zweimal seinen Jahresbeitrag nicht bezahlt hat. Ihm ist die Streichung mitzuteilen.

4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblichst verstoßen hat, nach vorheriger Anhörung des Mitglieds durch den Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von 4 Wochen ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie in der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht das nicht, gilt der Ausschluss als nicht erlassen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

1. Die Mitglieder haben einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt

wird.

2. Der Beitrag ist im Voraus für das laufende Kalenderjahr bis zum 15.01. zur Zahlung fällig.

3. Ehrenmitglieder sind von der Leistung des Jahresbeitrags befreit.

4. Der Vorstand kann im Einzelfall Mitgliedern die Beitragszahlung stunden oder erlassen.

§ 6 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

a) Wahl und Abberufung des gesamten Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder, des Schatzmeisters, des Protokollführers der Mitgliederversammlung und der zwei Kassenprüfer,

b) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung mit Ausnahme von § 15 Abs. 2,

c) Entgegennahme des jährlichen Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Kassenprüfungsberichtes der Kassenprüfer,

d) Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters für das abgelaufene Geschäftsjahr,

e) Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstandes.

2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt.

3. Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat per E-Mail an seine E-Mailadresse einberufen. Mit der Einberufung ist die vorgesehene Tagesordnung bekannt zu geben.

4. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand ihre E-Mail Adresse bekannt zu geben, ebenso von deren Änderung zu unterrichten.

5. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen drei Tage vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden eingegangen sein. Dies gilt nicht für satzungsändernde Anträge.

§ 7 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom Schriftführer als Versammlungsleiter geleitet.

2. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.

3. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

4. Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und der Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen erforderlich.

5. Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Versammlungsleiter festgesetzt.

6. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden durch Fertigung eines Protokolls beurkundet, das vom Versammlungsleiter sowie vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Person des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

7. Die Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen. Sie verfügen über das Stimmrecht und aktives und passives Wahlrecht.

§ 8 Vorstand

1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus drei Vorstandsmitgliedern: dem Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Weitere Mitglieder des Vorstands (nicht im Sinne des § 26 BGB) sind Schatzmeister und Schriftführer.

3. Die unter Absatz 1 genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

4. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder schriftlich erklärtem Rücktritt.

§ 9 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

a) Führung der laufenden Geschäfte für den Verein,

b) Durchführung der Beschlüsse der Vereinsorgane,

c) Vorbereitung der der Mitgliederversammlung obliegenden Entscheidungen, insbesondere die Erstellung des jährlichen Tätigkeitsberichtes und der Jahresrechnung sowie des Haushaltsplanes, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung.

§ 10 Vertretung des Vereins

1. Der Vorstandsvorsitzende vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich einzeln. Die übrigen Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

2. Im Innenverhältnis gilt: Die übrigen Vorstandsmitglieder sollen in der Regel nur tätig werden, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

§ 11 Kassenprüfung, Protokollführung

1. Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

2. Der Vorstand hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.

3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf zwei Jahre gewählt werden, mindestens einmal jährlich zu prüfen. Die Jahresrechnung ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

4. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird vom Protokollführer geführt. Bei Verhinderung kann die Versammlung einen Protokollführer der Versammlung wählen.

§ 12 Beirat

1. Der Vorstand kann einen Beirat gründen, der den Vorstand berät. Der Beirat besteht aus mindestens 4 bis zu 10 Mitgliedern. Die Zahl wird vom Vorstand festgelegt. Die Beiratsmitglieder werden vom Vorstand auf die Dauer von 4 Jahren gewählt.

2. Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

3. Der Beirat tagt mindestens einmal jährlich. Die Sitzungen des Beirates werden vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unter Angabe der einzelnen Tagesordnungspunkte einberufen. Die Einladung soll unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich erfolgen. In dringenden Fällen kann hiervon abgewichen werden und die Einberufung fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) erfolgen.

4. Beschlüsse werden in Sitzungen gefasst. Den Vorsitz führt der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter. Auf Anordnung des Vorsitzenden können Beschlüsse auch schriftlich, fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) gefasst werden, wenn kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

5. Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung sämtlicher Mitglieder, mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.

6. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

7. Über die Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsvorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift über schriftlich, fernschriftlich, fernmündlich oder elektronisch (z.B. per E-Mail) gefasste Beschlüsse hat der Vorsitzende zu unterzeichnen.

8. Die Mitglieder des Vorstandes können den Sitzungen des Beirates beiwohnen.

§ 13 Satzungsänderung

1. Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Paragraphen der Satzung in der Tagesordnung anzugeben.

2. Eine Satzungsänderung aufgrund behördlicher (z.B. Finanzamt) oder gerichtlicher Maßgabe (z.B. Auflagen, Bedingungen) kann vom Vorstand beschlossen werden.

3. Jede Satzungsänderung ist dem Finanzamt unter Übersendung der geänderten Satzung anzuzeigen.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit 3/4 – Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Versammlung. Diese Versammlung wird nur mit dem Tagesordnungspunkt „Auflösung des Vereins“ einberufen und ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, wird zu einem neuen Termin vier Wochen nach der ersten Sitzung erneut geladen. Diese Versammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen und vertretenden Mitglieder beschlussfähig.

2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen UNICEF Deutschland, Höninger Weg 104, 50969 Köln zu, das es ausschließlich und unmittelbar für die in der Satzung festgelegten gemeinnützigen Zwecke zu verwenden hat.

3. Die Liquidation erfolgt durch die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren. Die Vertretungsbefugnis gilt entsprechend.

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